JS Rechtsanwälte Steinhöfel | Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 11.03.2010 den Markt der Preissuchmaschinen (PSM) und deren Nutzung durch Händler vor fast unüberwindbare Hindernisse gestellt. Wer sich rechtmäßig zu verhalten beabsichtigt, wird die Nutzung von PSM vorübergehend faktisch einstellen müssen.

Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 03.11.2009 eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und die Auffassung vertreten, dass wer einen Versand ins Ausland anbiete, die hierfür anfallenden Versandkosten bereits im Rahmen einer Preissuchmaschine anzugeben habe, LG Bielefeld 15 O 165/09. Das Verfahren befindet sich in der Berufungsinstanz vor dem OLG Hamm. Das Urteil stellt […]

Nicht selten empfindet ein Unternehmen die Abmahnung eines Rechtsverstoßes durch einen Wettbewerber als ungerechtfertigte Zumutung, den eigenen Rechtsverstoß hingegen als bloße Petitesse. Während der Wechsel von der Täter- in die Opferrolle auf psychologisch nachvollziehbaren Gründen beruhen mag, soll der reflexartig gegenüber dem abmahnenden Verletzten erhobene Vorwurf des „Rechtsmißbrauchs“ ermöglichen, den für die Abmahnung angefallenen Kosten […]

Wenn Kinder sich verstecken wollen, halten sie sich bisweilen einfach die Augen zu. In der kindlichen „Logik“ bringt man sich so vor dem in Sicherheit, das man fürchtet oder nicht sehen will. Die anwaltliche Praxis kennt gelegentlich ein sehr ähnliches Verhaltensmuster: Die „unverzügliche Zurückweisung einer Abmahnung“ mangels beigefügter Vollmacht. Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung weist den Verletzer […]

In der Regel wird man erwarten können, daß der BGH in seinen Entscheidungen keine Grundsätze aufstellt, die bereits in derselben Entscheidung für obsolet erklärt werden. Für die jüngst zum Rechtsmißbrauch ergangene Entscheidung des BGH „0,00 Grundgebühr“ (Urteil vom 22.04.2009 – I ZR 14/07) gilt jedoch genau dies. Der BGH hat in den vergangenen zehn Jahren […]